Der Erdboden ist nach den Ozeanen der größte CO2-Speicher unseres Planeten. Daher sind funktionsfähige Böden essenziell im Kampf gegen die Klimakrise. Trotzdem wird allein in Österreich im Durchschnitt jeden Tag eine Fläche in der Größe von 16 Fußballfeldern verbraucht. Mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist es nicht gelungen, diese wertvolle Ressource wirksam zu schützen. „Wir brauchen dringend die schon lange versprochene österreichweite Bodenstrategie und grundlegende Reformen im Rechtsbereich, um dem weiter zunehmenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten“, sagt Gerhard Schnedl, Experte für Umweltrecht an der Universität Graz. Gemeinsam mit seinen Kolleg:innen Oliver Ruppel und Miriam Hofer leitet der Jurist das 6. Grazer Umweltrechtsforum am 26. April 2023 im Meerscheinschlössl zum Thema Bodenschutz im Zeichen der Klimakrise.
Durchschnittlich verbrauchen wir in Österreich 11,3 Hektar Boden täglich. Mehr als die Hälfte davon geht durch Versiegelung dauerhaft verloren, etwa im Zuge der Errichtung von Industrieanlagen, Einkaufszentren oder Straßen. Tendenz steigend. „Im letzten Jahr hat sich die Bodenversiegelung im gesamten Bundesgebiet von 40 auf 58 Prozent erhöht“, berichtet Gerhard Schnedl. Die Steiermark sei dabei führend. „In den bestehenden Raumordnungsgesetzen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen, gibt es keinerlei quantitative Vorgaben, wie viel Fläche verbaut werden darf“, bedauert der Umweltjurist. Stattdessen finden sich dort nur vage Leitziele, wie etwa die sparsame und sorgsame Verwendung von Boden oder die Vermeidung von Zersiedelung.
Eine von der österreichischen Regierung geplante Bodenstrategie, die eine starke Reduktion des Flächenverbrauchs zum Ziel hat, hätte Ende 2022 vorgestellt werden sollen. Doch das Vorhaben verzögert sich. „Mit dem Grazer Umweltrechtsforum wollen wir den Prozess vorantreiben, damit möglichst bald eine Bodenstrategie erlassen wird, die dann in rechtlich verbindliche Regelungen gegossen werden kann“, erklärt Schnedl. Er würde sich ein Bundesbodenschutzgesetz wünschen, so wie es auch ein Wasser- und ein Luftreinhaltegesetz gibt.
Druck wird demnächst auch von der Europäischen Union kommen. „Im zweiten Quartal 2023 soll im Rahmen der EU-Bodenstrategie 2030 ein Richtlinienvorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz verabschiedet werden. Die EU-Strategie sieht eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto null bis 2050 vor“, weiß Schnedl.
Das Grazer Umweltrechtsforum wird an der Uni Graz vom Forschungszentrum für Klimaschutzrecht „ClimLaw: Graz“ organisiert. Dieses ist Teil des interdisziplinären Profilbereichs „Climate Change Graz“, der sich mit den Auswirkungen des Klimawandels und Wegen zu einer klimaneutralen Gesellschaft befasst.
>> Infos zur Veranstaltung